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Das AKW Grohnde ist nicht sicher!

Info Notaus drücken Aktion Antworten

Stadt Bielefeld engagiert sich für Weiterbetrieb

Notaus-Forderungen abgelehnt [Stand 7. Juli 2017]

Unser Ziel ist es weiterhin, einen zukünftigen Störfall oder INES-7-"Major Accident" wie in Fukushima zu verhindern! Ähnlich wie beim AKW in Fukushima gibt es auch beim AKW Grohnde bekannte Gefahren, für die das AKW nicht ausgelegt ist.

Seit 38 Jahren verteidigen Vertreter*innen der Stadt Ihr AKW:

Auszug aus der NW vom 18. April 1979

Bürger*innen fordern Notaus:

Notaus für das AKW Grohnde war eine Kunst- und Protestaktion des Aktionsbündnis "Bielefeld steigt aus". Das "Bielefelder" AKW Grohnde wurde mit einem Fahrradanhänger zu den Nachtansichten am 29. April 2017 in die Innenstadt geholt. BürgerInnen konnten es per "Notaus" abschalten. Warum das Ganze? Die Stadtwerke Bielefeld sind Hauptsponsor der "Nachtansichten" und unternehmen - wie die Bielefelder Lokalpolitik - zu wenig für die Stilllegung Ihres nahen AKW.

Eine "Bitte um Stellungnahme" wurde an die Bielefelder Parteien und die Kandidierenden für den Landtag NRW verschickt. Am 11. Mai 2017 wurde eine Bürgeranregung nach § 24 GO NRW bei der Stadt eingereicht. Sie wurde am 4. Juli 2017 im Bürgerausschuss öffentlich besprochen, der sie an den Hauptausschuss am Donnerstag dem 6. Juli 2017 überwies. Dort wurden unsere Anregungen abgelehnt. Sie gaben Hinweise, wie sich die Stadt Bielefeld auch als Miteigentümer des AKW verantwortungsvoll verhalten und eine schnellere Stilllegung des AKW erreichen kann. Stattdessen wurde die Beschlussvorlage der Paprika-Koalition (SPD, GRÜNE, PIRATEN/BÜRGERNÄHE) angenommen, die für die Ohren von Atomkraftgegner*innen nach einer verharmlosenden Laufzeitgarantie klingt:

"Der Rat der Stadt Bielefeld appelliert an den Betreiber des Kernkraftwerks Grohnde PreussenElektra sowie an die Aufsichtsbehörde, auch weiterhin alles Erforderliche zu tun, den rechtlich bis zum vereinbarten endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie zugesicherten Betrieb des Kernkraftwerks Grohnde nur unter der Auflage höchstmöglicher Sicherheitsvorkehrungen fortzuführen"

Die Leiterin des Rechtsamtes der Stadt hatte im Bürgerausschuss Bedenken wegen einer sogenannten "Treuepflicht" des Rates gegenüber den Stadtwerken geäußert, wenn man die schnellere Stilllegung des AKW fordere. Das Aktionsbündnis "Bielefeld steigt aus" sieht aber eine "Treuepflicht" des Rates und der Katastrophenschutzbehörde Bielefeld gegenüber Ihren Bürger*innen, sich auf allen Ebenen für die schnellere Stilllegung eines gefährlichen Atomkraftwerkes einzusetzen, das nur 60 km von Bielefeld entfernt betrieben wird!

Jens Julkowski-Keppler von den GRÜNEN erklärte im Hauptausschuss, wortreich aber wenig überzeugend, warum man persönlich gegen Atomenergie sei, aber wegen den Rahmenbedingungen trotzdem nicht die Stilllegung fordern könne. Zudem sei die Atomaufsicht in Niedersachsen ja in Händen des (von AKW-Anwohnern beklagten!) GRÜNEN Ministers Stefan Wenzel gut aufgehoben und es wäre deshalb auch viel sicherer.

Zuvor hatte die BÜRGERNÄHE per Pressemitteilung erklärt, dass Sie die Forderung der sofortigen Stilllegung des AKW Grohnde unterstützt. Ein Vertreter von PIRATEN/BÜRGERNÄHE machte in der Sitzung deutlich, dass die Ratsgruppe im Hauptausschuss nicht stimmberechtigt ist.

Die LINKE hatte mit einem Änderungsantrag dafür geworben, dass sich die städtischen VertreterInnen zumindest innerhalb der Aufsichtgremien der Stadtwerke für eine schnellere Stilllegung des AKW einsetzen, auch das wurde abgelehnt.

Die CDU stiftete Verwirrung, indem sie auf die alte Diskussion um den Verkauf der AKW-Anteile zu sprechen kam, die ja erledigt sei. Darum ging es auch nicht. Wer Miteigentümer ist, muss auch die Folgen tragen: Die Forderung ist Stilllegung des AKW, kein Verkauf der Anteile!

Dorothea Becker von der BFB unterstellte, die Notaus-Kampagne sei von den LINKEN gemacht, weil sie beim Eingeben der Webseite bei den LINKEN gelandet sei: Da hat Google Ihnen einen Streich gespielt, Frau Becker! Ihr Tippfehler führte Sie vermutlich zu einer Erwähnung der Kampagne.

SPD-Vertreter Georg Fortmeier versuchte sich in verharmlosender Propaganda: "Es sind ja gar keine Störfälle passiert". Haben wir auch nicht gesagt. Es gab Zwischenfälle und mehr als 250 "meldepflichtige Ereignisse" im AKW: Einen Todesfall bei Wartungsarbeiten, Defekte wegen Materialermüdung und Wartungsfehler am Kühlkreislauf, die Fremdkörper in den Reaktor trugen und hohe Kosten und Stillstand verursacht haben. Umgangssprachlich wird Störfall synonym für jeden Zwischenfall in einem AKW genutzt, er beginnt laut INES-SKALA für radioaktive Ereignisse aber erst bei Freisetzung oder Explosionen im AKW.

  Der Notaus-Schalter wurde 208 Mal gedrückt.

  215 Menschen unterschrieben am Aktionsmobil.

Die Stadtwerke Bielefeld sind Miteigentümer.
E.ON wirbt in der Innenstadt von Hameln. 10 km vom AKW.
Blick aus der Gemeinde Emmerthal.
Zum Kernkraftwerk in die Sackgasse.
Das AKW Grohnde.
Links das Castor-"Zwischenlager".
Nicht ausgelegt für Abstürze großer Flugzeuge.
Auf dem Parkplatz am geschlossenen Infocenter.
Keine Informationen für Schulklassen mehr.
Die Infotafel beschwört Sicherheit und Umweltschutz.
Hochradioaktive Brennelemente sind auch im Castor-Lager (im Hintergrund).
Modelle der Sicherheitsbarrieren: Technik der 70/80er Jahre.
Nebelmaschinen sollen vor Flugzeugen schützen.
Atomfirmen wie "Areva" führen Arbeiten durch.
Ein Containerdorf der Atom-Wanderarbeiter.
Container mit radioaktiven Stoffen direkt am Zaun.
Das Tor ist offen.
Flatterband schützt vor .......?
"E.ON Kernkraft" heißt jetzt "Preussen Elektra".
Visionen brauchen Energie: Denken Sie an Atommüll?

Informationen zum "Notaus-Schalter" für Grohnde gibt es auch als PDF-Flyer

Informationen:

Am 10. März 2017 wurde das Atomkraftwerk Grohnde teil-evakuiert, weil Behörden einen Angriff mit einem Passagierflugzeug fürchteten.

Auch bei regulären Wartungen kam es mehrfach zu dramatischen Schäden und einem Todesfall. Auch wegen dieser Schäden soll der mögliche Grohnde-Strombezug laut Stadtwerke Bielefeld jetzt bis ins Jahr 2019 gehen, obwohl immer „Mitte 2018“ genannt wurde.

Der nächste Wartungsfehler oder ein Flugzeugabsturz könnten zum Super-Gau führen. Am AKW aufgebaute Nebelmaschinen sind kein wirksamer Schutz.

Kommunen fordern das Aus!

Die Kommunen Detmold, Vlotho, Barntrup, Blomberg und zuletzt auch Schloß Holte-Stukenbrock, Harsewinkel und Gütersloh, fordern aktuell in Resolutionen an die Aufsichtsbehörden die Stilllegung des AKW Grohnde. Wann Bielefeld?

Für die Stilllegung des AKW Tihange ...

Das Land NRW hat am 28. März 2017 beschlossen, sich einer Klage für die Stilllegung des belgischen AKW „Tihange 2“ anzuschließen. Der mittlere von 3 Reaktorblöcken hat tausende Risse im Druckbehälter und wurde trotzdem wieder in Betrieb genommen. NRW-Umweltminister Remmel zur Klage gegen „Tihange 2“:

„Die Landesregierung lässt nichts unversucht, um den Betrieb von Atomkraftwerken in unmittelbarer Nähe zu unserer Landesgrenze endlich zu beenden.“ Diese Aussage des Ministers zum belgischen AKW muss auch für das niedersächsische AKW Grohnde gelten! Er sagte weiter: „Die Bevölkerung ist zu Recht beunruhigt, denn im Falle eines Reaktorunglücks können weite und dicht besiedelte Teile Nordrhein-Westfalens verstrahlt werden".

... AKW Grohnde & Emsland, Brennelementfabrik Lingen, UAA Gronau?

Forderungen an den Bielefelder Stadtrat, die Landtagsabgeordneten und KandidatInnen:

  1. Wenden Sie sich öffentlich als VertreterInnen der gefährdeten Menschen in der 100-Kilometer-Zone um das AKW Grohnde an die Aufsichtsbehörden im Bund und in Niedersachsen und fordern Sie die vorzeitige Stilllegung des AKW!
  2. Setzen Sie sich öffentlich und in den politischen Gremien gegen die Übertragung von Reststrommengen auf aktive AKW ein. Sicherheit muss vor Profiten gehen!
  3. Unterstützen Sie die Klage von Bürgern gegen den Weiterbetrieb des AKW Grohnde!

Energie braucht Visionen:
Jetzt Stilllegen!

Die Stadtwerke Bielefeld verharmlosen als Miteigentümer vorhandene Sicherheitsdefizite in ihrem AKW. Eine Übertragung von Reststrommengen anderer AKW wird als wirtschaftliche Entscheidung dargestellt, nicht als sicherheitspolitische. Dabei werden große, konkrete Risiken des AKW-Betrieb für die Menschen in Bielefeld ausgeblendet.

Jetzt Notaus drücken:

Aktionsfahrplan "Notaus" bei den Bielefelder Nachtansichten am 29.04.2017

#Nachtansichten2017

17:55 Uhr - Dr. Oetker

18:10 Uhr - Naturkunde-Museum

18:25 Uhr - Altes Rathaus


18:40 Uhr - Pauluskirche

18:55 Uhr - Galerie Herr Beinlich - Brandenburger Straße 10

19:10 Uhr ... unterwegs ...

19:25 Uhr - Art-Center Bielefeld - Hans-Sachs-Str. 4

19:40 Uhr - Musik- und Kunstschule Nebelswall - Nebelswall 13

19:55 Uhr - Kunsthalle

20:10 Uhr - Atelier Herbert Pörtner - Wertherstraße 32

20:25 Uhr - Atelierhaus CHACO - Weststraße 32

20:40 Uhr - Bürgerwache Siegfriedplatz

20:55 Uhr - Treppenhausgalerie/akw - Teichstr. 32

21:10 Uhr ... unterwegs ...

21:25 Uhr - Manufaktur Engelsbrücke - Mauerstr. 8

21:40 Uhr - Altstädter Nicolaikirche


21:55 Uhr - Theater am alten Markt

22:10 Uhr - Bielefelder Kunstverein im Waldhof - Welle 61

22:25 Uhr - Bunker Ulmenwall

22:40 Uhr - WDR - Lortzingstr. 4

22:55 Uhr - Produzenten-Galerie - Rohrteichstr. 36

23:10 Uhr - Atelier Aatifi - Ravensberger Straße 47 (Hinterhaus)

23:25 Uhr - Artists Unlimited Galerie - Viktoriastr. 24

23:40 Uhr - Fotoatelier Wehowsky - Münzstr. 10a

23:55 Uhr - Nachtvisionen - Rathausplatz

00:10 Uhr ... unterwegs ...

00:25 Uhr - Musik- und Kunstschule - Burgwiese 9

Button vom Aktionsbündnis "Bielefeld steigt aus!"

Antworten von angeschriebenen Politikern und Politikerinnen:

Wahlkreis Gütersloh I - Bielefeld III:
Dipl.-Ing. (FH) Wibke Brems MdL
Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Ich kann Ihre Position und Forderung sehr gut nachvollziehen. Gerade als Gütersloherin, die etwa 70 km von Grohnde entfernt wohnt, nehme ich die Situation sehr ernst, als Sprecherin für Energiepolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion liegt mir das Thema zudem auch inhaltlich sehr am Herzen.

Wir GRÜNE wollen uns weiterhin für eine vorzeitige Stilllegung des AKW Grohnde einsetzen, und haben dies ebenso wie das AKW Emsland in unser NRW-Landtagswahlprogramm aufgenommen, auch wenn diese AKWs nicht in NRW sondern in Niedersachsen stehen. In Zusammenarbeit mit der zuständigen niedersächsischen Atomaufsicht wollen wir deshalb alle diesbezüglich in Frage kommenden Instrumente auf ihre Rechtssicherheit überprüfen und im geeigneten Fall eine vorzeitige Stilllegung unterstützen. Denn atomare Zwischenfälle machen im Ernstfall nicht an Landesgrenzen halt. Besonders das nördliche Nordrhein-Westfalen ist daher durchaus von möglichen Auswirkungen betroffen, sollte es zu einem ernsten Zwischenfall in Grohnde oder dem AKW Emsland kommen. Wir GRÜNE und ich als Gütersloher Abgeordnete werden uns daher weiterhin für eine rechtlich sichere Stilllegung von Grohnde einsetzen.

Darüber hinaus freue ich mich, dass der Rat der Stadt Gütersloh auf Initiative der Grüne Fraktion, der ich als GRÜNE Ratsfrau angehöre, folgende Resolution beschlossen hat:

„Der Rat der Stadt Gütersloh appelliert an das Niedersächsische Umweltministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde und an das Bundesumweltministerium als entsprechend weisungsbefugte Behörde, die sofortige und unwiderrufliche Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde zu veranlassen.“

Denn wir GRÜNEN aber auch die Mehrheit des Rats der Stadt Gütersloh – leider gegen die Stimmen von CDU, UWG und FDP (bei Enthaltung des Bürgermeisters) – teilt die berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger vor einer atomaren Katastrophe und deren unkalkulierbaren Folgen. Die Menschen hier in Gütersloh leben nur etwa 70 km vom Reaktor in Grohnde entfernt. Im Anhang sende ich Ihnen die gesamte Resolution.

Ich werde mich weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das Atomkraftwerk Grohnde vorzeitig stillzulegen. Denn eigentlich wird der dort produzierte Strom nicht mehr benötigt, da wir aktuell massive Überkapazitäten, nicht zuletzt wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, im Strommarkt haben. So kann das Atomkraftwerk abgeschaltet werden, ohne dass es zu Engpässen bei der Stromversorgung kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Wibke Brems

Wahlkreis Bielefeld II
Christina Osei
Wahlkreis Bielefeld I
Matthi Bolte

vielen Dank für Ihre Mail vom 05. Mai 2017.

Als Bielefelder, die ca. 60 Km von Grohnde entfernt wohnen, nehmen wir die Situation sehr ernst. Als GRÜNE Landespolitiker unterstützen wir das Vorhaben das AKW Grohnde vorzeitig stillzulegen. Aus diesem Grund können wir Ihre dargelegte Position und Forderungen sehr gut nachvollziehen.

In ihrem Antwortschreiben hat unsere GRÜNE Kollegin Wibke Brems, Sprecherin für Energiepolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW, bereits unsere Position im GRÜNEN Landtagswahlprogramm für eine rechtlich sichere Stilllegung von Grohnde dargelegt.

Wir möchten nun auf diesem Wege kurz die Bielefelder Sicht ergänzen. Der Rat der Stadt Bielefeld hat am 7. 4. 2011 beschlossen, „dass die Stadt Bielefeld und die Stadtwerke Bielefeld GmbH so schnell wie möglich –spätestens in 2018- aus dem Atomkraftwerk Grohnde aussteigen.“ Dieser Beschluss wurde am 21. 7. 2011 (nach dem Atomkompromiss auf Bundesebene) um den folgenden Beschluss ergänzt: „Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach der aktuellen Beschlusslage zur Änderung des Atomgesetzes der Strombezug der Stadtwerke Bielefeld und der Stadt aus dem Atomkraftwerk Grohnde im Jahr 2018 beendet sein wird.“ Nach einigen besorgniserregenden Störfällen bzw. Havarien im AKW Grohnde in den letzten Monaten prüft die zuständige Atomaufsicht (Umweltministerium Niedersachsen), bei jedem noch so geringen Zwischenfall, ob ein Weiterbetrieb der Anlage noch verantwortbar ist. Dieses Vorgehen begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Ziel muss es sein, dass die Anlage so schnell als möglich vom Netz genommen und stillgelegt wird! Die GRÜNEN haben die vorliegende Muster-Resolution zum Grohnde-Ausstieg in die Koalitionsgremien in Bielefeld eingebracht. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus.

Ob es zu einer Übertragung der Produktion weiterer Strommengen („Reststrommengen“ aus vorzeitig stillgelegten AKWs des Grohnde-Betreibers e.on) auf das AKW Grohnde kommt, dessen Laufzeit sich damit verlängern würde, ist noch nicht entschieden. Die GRÜNEN stehen zwar zu dem erzielten Atomkompromiss auf Bundesebene, sehen aber aufgrund der Vorkommnisse in AKWs in Belgien und Frankreich, aber auch in Grohnde, die dringende Notwendigkeit, zu einer Neubewertung dieses Kompromisses unter Einbeziehung der sicherheitsrelevanten Störfälle zu kommen.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Osei
Matthi Bolte


Danke für die Unterstützung!

Eigene Protest-Idee umsetzen? Das Aktionsbündnis "Bielefeld steigt aus!" ist offen für Interessierte!

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